Streit um Friedhöfe in Erndtebrück

Bürgerversammlungen geplatzt

Erndtebrück. Der Vertragsentwurf für die Bewirtschaftung von Friedhöfen durch Vereine, vorgelegt von der Gemeindeverwaltung, stößt auf Kritik.

bw - Eigentlich sollten ja ab November in allen Erndtebrücker Ortsteilen Bürgerversammlungen stattfinden. Das kann sich die Gemeindeverwaltung nun sparen. Am Donnerstagabend stellte die Verwaltungsspitze ihren Vertragsentwurf für eine mögliche Regelung des Friedhofswesens in den Dörfern durch mögliche Friedhofsvereine vor. Einer der Knackpunkte in diesem Vertragsentwurf: Die Friedhöfe und die Kapellen sollen im Besitz der Gemeinde bleiben. Der Birkefehler Ortsvorsteher Klaus Krüger ist über diesen Vorschlag entsetzt. "So einen Knebelvertrag kann ja kein Mensch unterschreiben", meinte er im Gespräch mit der SZ. Und er legte noch einmal nach: "Wir sind doch nicht die Sklaven der Gemeinde." Entweder komme es dazu, dass die Birkefehler den Friedhof in Eigenregie komplett übernehmen würden, oder es gebe gar nichts.

Birkefehler wollten Friedhof für einen Euro

Für seine Amtskollegen aus den anderen Ortsteilen fasste Klaus Krüger zusammen: "Kein Ortsvorsteher trägt diesen Vertragsentwurf mit. Wenn wir den in einer Bürgerversammlung vorstellen, dann steinigen uns die Bürger. Die machen diesen Zirkus nicht mehr mit." Die Birkefehler standen in den Startlöchern, um den Friedhof zu übernehmen und künftig selbstständig zu führen. Klaus Krüger schwebte eine Übernahme des Birkefehler Friedhofs für einen symbolischen Euro vor - also so, wie es vor einigen Jahren auch schon mit dem örtlichen Dorfgemeinschaftshaus der Fall gewesen sei. "So hatten wir es besprochen. Wir betreiben das Dorfgemeinschaftshaus seit Jahren mit Erfolg", betonte der Birkefehler Ortsvorsteher, "so sollte es auch mit dem Friedhof laufen." Bei dem Zustand der Friedhofskapelle hätte die Gemeinde aus Sicht des Ortsvorstehers eher noch Mittel drauf legen müssen, weil doch einiges gemacht werden müsse.

Bürgermeister sieht rechtliche Schwierigkeiten

Die Gemeinde sieht rechtlich allerdings keine Möglichkeiten, die Friedhöfe an neu zu gründende Vereine abzugeben. Bürgermeister Karl Ludwig Völkel versicherte im Gespräch mit der Heimatzeitung, dass sich auch die Verwaltung eine andere Lösung als die nun von ihr vorgeschlagene vorgestellt habe. "Das Bestattungsgesetz erlaubt aber Vereinen nicht, Bestattungen vorzunehmen." Ausnahmen gebe es nur für alle Friedhofsvereine, die vor der Novellierung des Bestattungsgesetzes Ende der 1980er Jahre gegründet worden seien. "Nur Kommunen oder Kirchen dürfen Bestattungen vornehmen. Ausnahmen gibt es nur seit einigen Jahren für die Urnenbestattungen in Wäldern", erklärte Karl Ludwig Völkel. Die Gemeinde habe sich darüber beim Städte- und Gemeindebund informiert. "Dass das auf wenig Gegenliebe stößt, kann ich nachvollziehen", fügte der Bürgermeister noch hinzu. Aus rechtlichen Gründen müssten die Friedhöfe im Besitz der Gemeinde verbleiben.

Klaus Krüger will Möglichkeiten prüfen lassen

"Wir hatten vor, alles zu übertragen", betonte der Bürgermeister, "es geht nur nicht." Ein Friedhofsverein dürfe auch keine Gebühren erheben, daher wäre ein Großteil der Kalkulation auch an der Gemeinde hängen geblieben. Letztlich wären die Vereine einzig für die Pflege des Friedhofs verantwortlich gewesen. Karl Ludwig Völkel drückte es so aus: "Wir würden uns in dem Fall der Vereine bedienen." Allerdings kündigte der Bürgermeister ebenso an, weiter in der Sache arbeiten zu wollen. Ob eine Übertragung der Friedhöfe auf einen Verein tatsächlich aus rein rechtlichen Gründen nicht möglich ist, will Klaus Krüger nun von seinem Anwalt überprüfen lassen, wie er erläuterte. Er werde einen anderen Vertrag vorschlagen, zuvor wolle er sich rechtlich absichern. "Es gibt doch Friedhofsvereine - überall. Entweder will die Gemeinde es nicht oder sie kann es nicht. Ich glaube, dass es geht."

20.10.2012 15:00

Fotos: Theo Pilecki 11.09.11